Ein Gespräch mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen

StattZeitung: Seht Ihr das hohe Strafmaß und die Verhandlungsführung des Gerichts eher als einen Sonderfall des „schwäbischen“ Landrechts an (wie bei den zerschlagenen Hakenkreuzen) – oder eher als Ausdruck einer bundesweiten Verschärfung von Polizeiverfolgung und Rechtsprechung?

A: Also sicher hat das Strafmaß auch was mit der Tatsache zu tun, dass Baden-Württemberg eben CDU-Land ist – und schon immer war. Das färbt natürlich auch auf die Justiz ab, die dann halt auch mit allem Ernst versucht zerschlagene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Auch bei unserem Fall geht also wohl ein Teil des Strafmaßes auf das „schwäbische Landrecht“ zurück.

Andererseits ist gerade bundesweit die Tendenz zu beobachten, vor allem bei Linken immer härter zu strafen: In Fürth (Bayern) wurden gerade ein paar Jugendliche verurteilt, weil sie mit Kreide (!) antifaschistische Parolen auf die Straße gemalt hatten – u.a. wurde einem Aktivisten verboten an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen! In Berlin saß ein Antifaschist fast ein halbes Jahr in U-Haft, nur weil zwei stadtbekannte Nazischläger ihm vorwarfen ihn attackiert zu haben. Zwei weitere AntifaschistInnen wurden dort zu mehrjährigen Knaststrafen verurteilt; einer weil er angeblich eine Flasche in Richtung eines Nazi-Aufmarsches geworfen haben soll, was übrigens trotz mehrerer anonym auftretender LKA-Zeugen nicht bewiesen werden konnte.

Was bei diesen und unserem Verfahren, die sich in letzter Zeit leider bundesweit häufen, auffällt, ist dass es von der ermittelnden Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Gericht einen unbedingten Willen zur Verurteilung gibt. Bei uns hat sich das konkret z.B. so geäußert, dass der Richter – als rauskam dass entlastende Beweise unterschlagen worden waren – sagte diese hätten ihn sowieso nicht interessiert.

StattZeitung: Welche Methoden der bewussten Entpolitisierung verwendeten Richter und Staatsanwältin?

A: Von einer bewussten Entpolitisierung kann eigentlich nur während der Verhandlung gesprochen werden: Ständig redete der Richter und die Staatsanwältin von einer „Faschingsveranstaltung“ – und nicht von einem Nazikonzert. Auch Fragen nach der Verkleidung der NPD-Zeugen, taten überhaupt nichts zur Sache, sondern sollten nur den „harmlosen Charakter“ der NPD-Feier bestätigen. Da der politische Charakter aber natürlich völlig offensichtlich war, verbot sich Richter Kirbach einfach alle Äußerungen in diese Richtung und stellte fest es gehe „hier nicht um Politik“. Um es noch mal allen deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte, wurden zudem alle Prozessbeobachter penibel nach Transparenten, Schildern und ähnlichem durchsucht – bei jedem Betreten des Gerichtsaals von neuem.

Diese „unpolitische“ Haltung änderte sich dann plötzlich bei dem Plädoyer der Staatsanwältin und bei der Urteilsbegründung: Die Tatsache dass wir Antifaschisten sind und zum Teil auch schon wegen antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, wurde als verschärfend gewertet. So wurden z.B. Strafbefehle wegen Verwendens von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Beleg dafür gewertet, dass wir aus „politischem Fanatismus“ gehandelt hätten.

StattZeitung:. Worin seht Ihr die besondere Gefährlichkeit „musikalischer Events“ wie das Rennicke-Konzert im Vergleich zu rechten Traktaten oder Zeitschriften?

A: Wenn Nazis Flugblätter verteilen oder ihre Zeitungen unter die Leute bringen, dann ist das schon bekämpfenswert genug. Gerade für Jugendliche ist diese eher trockene Form der rechten Propaganda aber häufig wenig attraktiv.

Über Musik lässt sich gerade bei dieser Zielgruppe häufig viel leichter rassistische Ideologie vermitteln. So ist rechte Musik und der oft damit verbundene rechte Lifestyle, meist der erste Kontakt Jugendlicher mit faschistischem Gedankengut. Und das übrigens in erschreckendem Ausmaß; Rechts-Rock ist teilweise so erfolgreich, das damit jedes Jahr viele Millionen Euro umgesetzt werden, alle drei Tage kommt allein in der BRD ein neues Rechts-Rock Album auf den Markt!

Daher spielt das ganze rechte Musikgeschäft natürlich auch eine wichtige Rolle in der Finanzierung faschistischer Organisationen.

StattZeitung: Laut dem Bericht von Brigitte Renkl (1) ist Euch auch Mitgliedschaft bei

und/ oder Unterstützung durch die „Rote Hilfe“ vorgeworfen worden. Könntet Ihr bitte noch mal für Pofalla und die seinigen in Hessen erklären, was die „Rote Hilfe“ ist- und was sie nicht ist?

A: Naja, „vorgeworfen“ wurde uns die Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ nur in der „Stuttgarter Zeitung“, und die ist für ihre unsachlichen Darstellungen und subtil negative Berichterstattung über Linke bekannt.

Weil auf einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht u.a. ein Transparent der Roten Hilfe gezeigt wurde, machte uns der anwesende Redakteur eben schnell zu den „sieben Angeklagten Rote Hilfe Mitgliedern“.

Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die sich um alle die aufgrund ihrer fortschrittlichen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind kümmert. D.h. die Rote Hilfe gibt Rechtshilfe-Tipps, besorgt und bezahlt Anwälte und schafft Öffentlichkeit. So versucht sie der Vereinzelung entgegenzuwirken und damit der Repression mit unserer größten Stärke zu antworten – unserer Solidarität!

Deshalb finde ich es übrigens auch so wichtig, dass alle die irgendwie politisch links sind, Mitglied in der Roten Hilfe werden!

StattZeitung: Wie seht Ihre Eure Chancen auf dem weiteren Rechtsweg?

A: Wir haben alle Rechtsmittel eingelegt. D.h., das Verfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht in Stuttgart weitergehen. Von diesem Gericht haben wir leider nicht allzu viel zu erwarten. Dazu nur so viel: Es war das Stuttgarter Landgericht das unbedingt versuchte das Tragen von durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen unter Strafe zu stellen, selbst als die Sache schon bundesweit für Empörung gesorgt hatte, wurden deswegen noch hohe Geldstrafen verhängt. Vor ein paar Jahren wurde vor dem selben Gericht ein Stuttgarter Antifaschist wegen dem Verteilen eines Flugblatts das aufrief einen Naziaufmarsch zu verhindern, der von der ehemaligen „SS-Leibstandarte Adolf Hitler“ unterstützt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Nicht zuletzt ist es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich seit Jahren weigert, die NS-Mörder die im italienischen St. Anna di Stazzema über 500 Menschen abgeschlachtet haben, juristisch zu verfolgen.

Trotz diesen Voraussetzungen hoffen wir aber, unseren Fall noch bekannter machen zu können und dadurch das Gericht zu zwingen auf die vielen Widersprüche in die sich die Zeugen verwickelten und die mehr als nur lückenhafte Indizienkette einzugehen.

StattZeitung: Welches Potential schreibt Ihr derzeit NPD bzw. braunen Kameradschaften zu?

A: Leider ein viel zu großes. Im Grunde genommen befindet sich die rechte Szene seit beinahe 20 Jahren in einem recht stabilen Aufwind. Vor allem seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 schafft es die NPD zunehmend die verschiedensten rechten Strömungen zu vereinen. Die Wahlerfolge die daraus resultierten führten dann zu einer weiteren gefährlichen Dynamik: Mehr Medienpräsenz, Gründung vieler neuer Ortsgruppen und trotz vieler peinlicher Pannen, im Großen und Ganzen eine ständige Professionalisierung der Partei. Auch außerhalb der NPD, z.B. bei den sog. „freien Kameradschaften“, ist dieser Schwung spürbar. So gibt es mittlerweile wohl kein Gebiet gesellschaftlichen Lebens in dem die Nazis nicht aktiv wären und ihre Strukturen ausbauen würden. Da gibt es die „nationale“ Kinderbetreuung z.B. im HDJ-Ferienlager, rechte Frauenorganisationen, mittlerweile schon mehrere rechts dominierte Subkulturen, Kleidermarken und Versände mit denen Millionen verdient werden, die oben erwähnte sehr professionelle rechte Musikszene, faschistische Zeitungen die bundesweit an jedem zweiten Kiosk erhältlich sind – und nicht zu vergessen jede Menge Leute, die sich von der Hetze der Nazis angesprochen fühlen, bzw. diese aktiv unterstützen. Allein in Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl etwas über 90 000 Menschen NPD gewählt, weitere 50 000 die Republikaner. Dieser Zuspruch hat sicher auch etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen – vom sozialen Abstieg bedroht – denken die einfachen Antworten der Faschisten, seien die Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Das hat leider auch etwas mit der relativen Schwäche einer antikapitalistischen Linken zu tun, das auszuführen wäre jetzt aber ein ganz anderes Thema.

Das waren jetzt nur ein paar Stichpunkte zur aktuellen Entwicklung, ich denke aber man kann, ohne den Teufel an die Wand zu malen, sagen, dass die Nazis dabei sind den Schritt weg von der Szene hin zu einer faschistischen Bewegung zu machen. Zumindest die Entwicklung in einigen Gegenden in Ostdeutschland (aber nicht nur!) bestätigt diese These.

Leider machen sich immer noch viel zu wenig Menschen bewusst, welche Dimensionen das Nazi-Problem schon angenommen hat. So finden sich selbst in der Linken immer wieder Positionen die die faschistische Gefahr verharmlosen, anstatt endlich angemessen aktiv zu werden.

StattZeitung: Gremliza hatte in einer der letzten Nummern von „Konkret“ angenommen, es komme der Staatsgewalt vor allem darauf an, ein abschreckendes Beispiel von „extrem“ überhaupt zur Vorführung parat zu halten- zur gefälligen Anwendung auf „linksextrem“. Wie seht Ihr das?

A: Gremlizas These besagt ja, dass NPD und andere offen faschistisch auftretende Organisationen deshalb nicht verboten werden, weil die Ablehnung die sie hervorrufen, im Zuge der staatsdoktrinären Extremismus-These, die nicht links und rechts, sondern nur „extremistisch“ kennt, genauso gegen die Linke gewandt werden kann.

Da ist viel Wahres dran, genau diese aktuell dominante Argumentation die Gremliza da beschreibt, wird immer ins Feld geführt wenn grundsätzliche Kritik am System geübt wird. Nach dem Motto: Es ist bekannt wo die Systemkritik der Nazis hinführt, also muss jeder andere Versuch eine antikapitalistische Perspektive aufzubauen, auch verbrecherisch sein. Dass diese Logik nur im Sinne derer sein kann die den Status Quo, der geprägt ist von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Krieg und vielen weiteren Ungerechtigkeiten, aufrecht erhalten wollen ist ja klar.

Ein weiterer interessanter Aspekt den Gremliza in der Konkret anspricht, ist dass falls NPD und andere Nazis verboten würden, am rechtesten Rand des politischen Spektrums diejenigen stehen würden, die aktuell an der Macht sind: Schäuble, Beckstein und Co. So können z.B. Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden und man selbst steht als Innenminister nicht ganz so inhuman und rassistisch da, denn es gibt ja immer noch die Nazis die nochmal ganz anders mit Flüchtlingen umgehen…

Eine Schwäche hat die Argumentation Gremlizas aber doch: Er behauptet nämlich, die Nazis hätten keine systemerhaltende Funktion mehr für das Kapital – und würden so eine Rolle auch nie mehr einnehmen. Das stimmt so nicht ganz, richtig ist zwar dass die deutsche Bourgeoisie momentan sicher kein Interesse an einer allzu starken faschistischen Bewegung hat und schon gar keins an einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass momentan jeder Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sei es Hartz IV, Heraufsetzung des Rentenalters, sinkende Reallöhne, genauso wie immer brutalere Kriege, ohne größeren Widerstand durchgeführt werden können. Eine starke antikapitalistische Linke würde das Verhältnis des Kapitals zu den Faschisten und ihrem Gesellschaftsentwurf aber vermutlich ganz schnell ändern.

Dass die Herrschenden wohl fest mit dem momentan noch nicht vorhandenen Widerstand gegen ihre Politik rechnen, zeigt übrigens der aktuelle flächendeckende Ausbau der Überwachung, der jetzt legalisierte Bundeswehreinsatz im Inneren und einige weitere aktuelle Maßnahmen…

StattZeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch, die StattZeitung wünscht Euch viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und wird darüber berichten!

(1) »http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3783

Quelle: Eigener Bericht
AutorIn: StattZeitung:
»http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3908

Flugblatt der Roten Hilfe Stuttgart

Flugblatt der Roten Hilfe Stuttgart
zum Prozeß gegen 7 Antifas in Böblingen
Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw.
Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?

Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.

Frank Rennicke ist ein Berufsnazi, der von der Verbreitung seines rechten Gedankengutes lebt. Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. Er ist bereits seit Jahrzehnten in einschlägigen Organisationen wie der Wiking Jugend oder der NPD aktiv und tat sich insbesondere als Mitinitiator der sogenannten Schulhof-CDs hervor. Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 43-jährige bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Veranstaltung der NPD fand schließlich in der Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird. Als AntifaschistInnen vor Ort ankamen und versuchten zum Ort des Geschehens zu gelangen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten. Auch im Nachhinein sollte das rechte Treiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.
In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu:
„Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.

Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte! Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden. Schließlich hat ihr Schulterschluß und ihr gemeinsames Konzept des Vertuschens und Verschweigens erst dafür gesorgt, dass ein unbelehrbarer rassistischer Hetzer hier auftreten konnte! Doch dieses Verfahren kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn es ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie dreist und nahezu unwidersprochen die Verfolgungsbehörden inzwischen agieren können:

Dies fängt damit an, daß laut dem neuen Polizeigesetz nun Opfer der Bullen ihre eigene Ingewahrsamnahme bezahlen müssen (Strafbefehle über 90 Euro sind derzeit an der Tagesordnung) und Demoanmelder grotesk hohe Bußgelder bezahlen sollen (4800 Euro für rennende DemonstrantInnen und weil Transparente zu groß waren).

Aber auch für die Umdeutung antifaschistischer oder subkultureller Symbole sind sich hiesige StaatsanwältInnen nicht zu blöd, wie wir inzwischen wissen. Jüngstes Beispiel: Ein junger Punk wird vier Wochen lang in den Knast gesteckt, weil auf seiner Mütze ein angebliches Nazisymbol gesichtet wurde (es handelte sich um das Logo der Punk-Band Schleimkeim)!

Ganz zu schweigen von den dicksten Repressionskeulen, die jetzt immer öfter aus dem Schrank geholt werden: die §§ 129 a und b.
Im vergangenen Jahr waren es G8-GegnerInnen, aktuell laufen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehen und nun teilweise bereits seit über 18 Monaten in Isolationshaft sitzen.

Was könnt ihr tun um die Angeklagten zu unterstützen?
Kommt zum Prozeß, informiert andere, spendet für die Prozesskostenhilfe, macht Soliparties, tretet in die Rote Hilfe ein…

Prozesstermine: Montag 8. September ab 8.30 Uhr und Montag 22. September ab 8.30 Uhr

Zeigen wir den Angeklagten, daß sie nicht allein sind!
Machen wir den Repressionsbehörden klar, dass sie mit ihren Schweinereien nicht durchkommen!
Wir fordern: Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Solikonto: Bunte Hilfe, Postbank Stuttgart, BLZ 60010070,
Kto-Nr. 37242702, Stichwort: Sifi Antifa

Kontakt:
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart
buntehilfe@gmx.net, www.bunte-hilfe.de.am